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von Alex Trelinski
Die spanische Regierung plant, noch vor Jahresende 83 Milliarden Euro Schulden der Regionalregierungen zu erlassen. Der Schritt wird mit Spaniens starkem Wirtschaftswachstum begründet, doch Kritiker sehen darin vor allem einen politischen Schachzug.
Großzügiger Schuldenschnitt für alle Regionen
Finanzministerin María Jesús Montero kündigte an, dass der Schuldenerlass für Darlehen gilt, die die Regionen beim Zentralstaat aufgenommen haben. Je nach Region sollen mindestens 19 % und bis zu 50 % der Schulden gestrichen werden.
Montero betonte, dass die Maßnahme alle 17 autonomen Gemeinschaften betreffe und damit niemand bevorzugt werde. Ziel sei es, die finanzielle Belastung der Regionen zu reduzieren und ihre wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Taktische Entscheidung zur Sicherung der Regierung?
Doch die Ankündigung kommt nicht zufällig: Die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez (PSOE) ist auf die Stimmen der katalanischen Separatistenparteien angewiesen.
Tatsächlich zog die Partei Junts ihre Forderung nach einer Misstrauensabstimmung gegen Sánchez zurück – nur kurz nachdem der Schuldenerlass verkündet wurde.
Die Opposition kritisiert den Schritt scharf. Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der konservativen Partido Popular (PP), sprach von einer „Falle“:
„Nichts wird erlassen. Die Schulden werden nur an eine andere Stelle verschoben.“
Er zeigte sich zwar offen für eine Umstrukturierung, lehnte aber eine vollständige Streichung kategorisch ab.
Historische Schulden und wirtschaftliche Folgen
In den letzten Jahren forderten die katalanischen Separatistenparteien ERC und Junts immer wieder einen Schuldenschnitt für ihre Region. Nun scheint Sánchez nachzugeben.
Laut Montero sind viele Regionen durch die Folgen der Finanzkrise 2008-2012 hoch verschuldet. Die Zentralregierung rechnet jedoch nicht mit negativen Folgen für den Finanzmarkt:
„Die Schulden der Zentralregierung und der Regionalregierungen sind Teil derselben volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz. Es wird keine Unsicherheit an den Märkten geben“, erklärte sie.
Spanien wächst stärker als der Euroraum
Während sich Deutschland und Frankreich mit schwachem Wachstum und wirtschaftlicher Stagnation auseinandersetzen, bleibt Spaniens Wirtschaft auf Wachstumskurs. Prognosen zufolge wird das Land 2024 eine der höchsten Wachstumsraten der Eurozone aufweisen.
Die Regierung sieht den Schuldenerlass als eine notwendige Maßnahme, um die regionale Wirtschaft zu stärken und das Wachstum weiter anzukurbeln. Kritiker hingegen warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die finanzielle Verantwortung der Regionen untergraben könnte.
Ob sich der umstrittene Plan wirtschaftlich und politisch auszahlt, bleibt abzuwarten.
